FAQ Heimstaden
Vorkaufsrecht? Vernetzung? Ortsgruppen?!
Alles Wichtige für Mieter*innen auf einen Blick!
Wie das Vorkaufsrecht funktioniert und wie unterschiedlich die Bezirke handeln, steht hier!
Sofern ihr Fragebögen von eurem Bezirksamt erhalten habt, solltet ihr diese so schnell wie möglich ausfüllen und zurücksenden. Sie sind enorm wichtig für die sogenannte Wirtschaftlichkeitsprüfung, die auch Genossenschaften machen müssen. Einfach gesagt, ermittelt man mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, ob sich der Kauf rechnet.
Die Prüfung ist nur möglich, wenn das Bezirksamt die Angaben von allen Wohnungen des Hauses erhält. Helft deshalb den Nachbar*innen, diese Formulare auszufüllen – vielen ist nicht klar, dass die meisten Daten im Mietvertrag stehen. In den Bezirken ist es mittlerweile so geregelt, dass jeweils zwei Wohnungsbaugesellschaften prüfen, ob sie als sogenannter Dritter einspringen wollen. Auch Genossenschaften oder dem Mietshäusersyndikat könnt ihr als Hausgemeinschaft die Daten in Form eines Portfolios schicken und sie können prüfen, ob das Haus zu ihnen passt.
Falls ihr nichts von eurem Bezirksamt gehört habt, obwohl euer Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt, solltet Ihr aktiv und hartnäckig auf den Baustadtrat oder die Baustadträtin zugehen und Druck machen. In manchen Bezirken haben diese Ämter andere Namen, heißen zum Beispiel „Amt für Stadtentwicklung“ (Lichtenberg) oder "Abteilung Immobilien, Umwelt und Tiefbau“ (Steglitz-Zehlendorf). Fangt gleichzeitig an, die benötigten Daten zu ermitteln – die Zeit läuft!
Entweder habt ihr einen Brief vom Bezirksamt erhalten oder Flyer von der Vernetzung der Heimstaden-Häuser. Solltet ihr noch keinen Brief erhalten haben aber auf dieser Karte vermerkt sein, ist es relativ sicher, das euer Haus zum Paket von Heimstaden gehört.
Um ganz sicher zu gehen wendet euch an die Bezirksgruppen der Heimstadenvernetzung oder kontaktiert das zuständige Grundbuchamt. Sie können euch sicher sagen, wem das Haus gehört. Bei Häusern in Milieuschutzgebieten kann im Grundbuch der Kauf noch nicht eingetragen sein, solange der Bezirk noch kein Negativzeugnis ausgestellt hat (d.h. kein Vorkauf). Möglicherweise steht dort aber bereits eine Vormerkung.
Heimstaden Bostad AB ist eines der größten schwedischen Wohnungsunternehmen und agiert europaweit. Der größte Unternehmensanteil liegt bei der norwegischen “Fredensborg AS“, deren Eigentümer ist der Milliardär Ivar Tollefsen.
In Berlin arbeitet Heimstaden eng mit der “Skjerven Group GmbH“ zusammen und tritt mit doppeltem Gesicht (“good cop, bad cop“) und Arbeitsteilung auf: Die Skjerven Group geht schon länger aggressiv bei der Wertsteigerung ihrer Immobilien in Berlin vor, Heimstaden signalisiert einen gemäßigten Kurs. In der Praxis weigert sich Heimstaden jedoch bisher Abwendungsvereinbarungen (Baurechtliche Beschränkungen) beim Kauf zu unterzeichnen.
Aus Oslo und Malmö kommen Informationen über die üblichen Vorgehensweise profitorientierter Immobilienkonzerne: Vernachlässigung der Häuser, Umwandlung in Eigentumswohnungen und vieles mehr.
Zu Heimstadens Partner der Skjerven Group gibt es eine interessante Recherche von Hände Weg vom Wedding.
Wenn Häuser verkauft werden, muss Heimstaden das Geld für die Investition wieder reinkriegen: Das heißt steigende Mieten, sparen bei Hausverwaltung und Co. oder Umwandlung in Eigentumswohnungen. Für uns Mieter*innen heißt das nichts gutes. Wie die Recherche von Hände Weg vom Wedding zeigt. Auch uns haben viele Mieter*innen berichtet: “Heimstaden und sein Partner die Skjerven Group sind bekannt für diese Praxis.”
Die Vorkaufsfrist läuft bist zum 23. November 2020, in manchen Fällen auch früher – wir müssen also schnell handeln!
Erster Schritt – Lernt euch in eurem Haus kennen!
Klingelt bei euren Nachbar*innen, informiert sie und organisiert eine Hausversammlung. In Zeiten von Corona am besten im Hinterhof mit warmen Tee und Decken. Eine Broschüre wie das gut funktionieren kann findet ihr hier!
Setzt einen Emailverteiler für das Haus auf und organisiert eine Gruppe von Aktiven. Legt euch eine Emailadresse für das Haus zu!
Zweiter Schritt – Vernetzung
Schickt ein oder mehrere Deligierte zur berlinweiten Vernetzung und zum Ortsgruppentreffen. In der berlinweitern Vernetzung legen wir zentrale Forderungen fest und koordinieren den Kampf aller Häuser, im Bezirk ist mehr Platz für Fragen und wir machen Druck auf die Bezirksverwaltungen. Die Termine und Kontakte findet ihr hier:
Dritter Schritt – Vorkaufsrecht oder Plan B
Findet raus ob euer Haus im Milieuschutzgebiet liegt. Das seht ihr z.B. in dieser Liste.
A. Wenn euer Haus im Milieuschutzgebiet liegt, kann der Bezirk das Vorkaufsrecht üben (siehe Frage 1). In diesem Fall ist es wichtig, dass ihr die Daten über das Haus und die Wohnungen sammelt (Baujahr, Anzahl der Wohneinheiten, Anzahl der Gewerbeeinheiten, Quadratmeterzahlen, Nettokaltmieten, Ausstattung). Diese Daten, zu einem Portfolio zusammengefügt, könnt ihr proaktiv oder auf Anfrage den Wohnungsgesellschaften und -Genossenschaften als potenziellen Käufer zukommenlassen. Das Portfolio könnt ihr individuell gestalten und euch als Mieter*innenschaft kurz vorstellen.
B. Wenn euer Haus außerhalb des Milieuschutzes liegt, dann zieht Plan B (siehe Frage 8)
Einerseits vernetzen wir uns berlinweit, andererseits in den Bezirken.
Bezirke
Für jeden Bezirk gibt es einen Verteiler und ein Bezirksgruppentreffen. Dort verknüpfen wir die Häuser und machen Druck auf die Bezirksverordneten.
Ortsgruppe Mitte-Nordwest: Wedding, Moabit, Spandau
E-Mail-Verteiler Wedding & Moabit: Zum Verteiler
E-Mail-Verteiler Spandau: Zum Verteiler
Kontakt: Heimstaden_Mitte@mg-berlin.org
Ortsgruppe Pankow
E-Mail-Verteiler: Zum Verteiler
Kontakt: heimstaden_Pankow@mg-berlin.org
Ortsgruppe Neukölln
E-Mail-Verteiler: Zum Verteiler
Kontakt: heimstaden_Neukoelln@mg-berlin.org
Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg
E-Mail-Verteiler: Zum Verteiler
Kontakt: Heimstaden_FH-KB@mg-berlin.org
Ortsgruppe Tempelhof/Schöneberg & Steglitz
E-Mail-Verteiler: Zum Verteiler
Kontakt: Heimstaden_TH-SB@mg-berlin.org
Berlinweit
Es gibt ein regelmäßiges Treffen, zu dem ein oder mehrere Delegierte von jedem Haus eingeladen sind. Hier entscheiden wir über zentrale Forderungen und koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen und Bezirksgruppen. Anmeldung für den berlinweiten E-Mail-Verteiler.
Außerdem gibt es drei Arbeitsgruppen:
- AG Öffentlichkeitsarbeit kümmert sich um Presseanfragen und Social Media Kanäle
- AG Aktionen organisiert Kundgebungen, Demos und andere Aktionen
- AG Plan B schmiedet Pläne für die Häuser die Heimstaden gekauft hat und für die kein Vorkaufsrecht gezogen wurde.
Alle AGs sind offen für die Mieter*innen der Heimstaden-Häuser.
AG Aktionen (Politische Arbeit / Vorkaufsrecht):
Kontakt: aktionen.stopheimstaden@protonmail.com
E-Mail-Verteiler: Zum Verteiler
AG Öffentlichkeit (Presse / Social Media / Öffentlichkeitsarbeit):
Kontakt: presse.stopheimstaden@systemli.org
E-Mail-Verteiler: Zum Verteiler
AG Plan B (Langfristige Forderungen und Vernetzungen):
Kontakt: ag-planb_heimstaden-vernetzung@lists.riseup.net
Selbstorganisierung und Solidarität im eigenen Wohnhaus ist der erste Schritt sowohl zu effektivem Schutz, als auch zu Handlungsfähigkeit gegenüber der Eigentümerfirma: als Nachbar*innen zusammentun. Deshalb müssen wir Hausgemeinschaften bilden! Nur zusammen sind wir stark.
Die Mieter*innengewerkschaft will unterstützen sowohl beim Aufbau der Hausgemeinschaften, als auch bei der Bildung einer berlinweiten Vernetzung gegen Heimstaden. Es gibt ein gutes Mietrecht in Deutschland, aber vor allem in Berlin sind die Investor*innen auch besonders aggressiv. Wenn wir uns Zusammentun hilft das in jedem Fall.
Unser Vorschlag ist deshalb ein berlinweites Netzwerk der Heimstaden-Häuser unter dem gemeinsamen Label einer Mieter*innengewerkschaft aufzubauen (unser Selbstverständnis).
Das Vorbild ist genau eine solche Gewerkschaft in Schweden, die auch Tarifverhandlungen mit Heimstaden führt. Jedes Jahr auf neue setzen sich die organisierten Mieter*innen mit Heimstaden an einen Tisch und setzen eine Miete durch, die für sie tragbar ist.
Dabei soll die Organisierung von unten nach oben erfolgen: Die einzelnen Hausgemeinschaften kommen in Ortsgruppentreffen zusammen, und sammeln und besprechen die individuelle Situation in den Häusern. Jedes Haus wählt dann Delegierte, die in Ortsgruppen zusammenkommen und die wiederum Delegierte zu einer Zentralvernetzung schicken. Dort wird eine gemeinsame berlinweite Strategie entworfen, mit der wir Heimstaden stoppen können! Der Informationsfluss erfolgt zurück in die Ortsgruppen und Hausgemeinschaften, wo die Entscheidungen getroffen werden.
Den Verteiler findest du hier: Zum Stop-Heimstaden-Verteiler. Bitte beachtet, dass bereits über 500 Mieter*innen auf dem Verteiler sind. Fragen zu eurem Haus oder Einzelantworten schickt bitte an uns oder die betreffenden Personen aber nicht über den großen Verteiler!
Kontaktiert die AG Öffentlichkeitsarbeit der Stop-Heimstaden-Vernetzung unter presse.stopheimstaden@systemli.org. Die freuen sich über eure Einladungen, Bilder und Videos!
Das ist schade, aber kein Beinbruch. Wir sind so viele organisierte Hausgemeinschaften, dass wir uns gegen Heimstaden wehren können, wenn wir zusammenhalten: Selbstorganisierung und Solidarität im eigenen Wohnhaus ist der erste Schritt sowohl zu effektivem Schutz, als auch zu Handlungsfähigkeit gegenüber der Eigentümerfirma.
Wir wollen euch unterstützen sowohl beim Aufbau der Hausgemeinschaften, als auch bei der Bildung einer berlinweiten Vernetzung
gegen Heimstaden. Es gibt ein gutes Mietrecht in Deutschland, aber vor allem in Berlin sind die Investor*innen auch besonders aggressiv. Wenn wir uns Zusammentun hilft das in jedem Fall.
Unser Vorschlag ist deshalb ein berlinweites Netzwerk der Heimstaden-Häuser unter dem gemeinsamen Label einer Mieter*innengewerkschaft (unser Selbstverständnis) aufzubauen. Das Vorbild ist genau eine solche Gewerkschaft in Schweden, die auch Tarifverhandlungen mit Heimstaden führt. Jedes Jahr auf neue setzen sich die organisierten Mieter*innen mit Heimstaden an einen Tisch und setzen eine Miete durch, die für sie tragbar ist.
Dabei soll die Organisierung von unten nach oben erfolgen: Die einzelnen Hausgemeinschaften kommen in Ortsgruppentreffen zusammen, und sammeln und besprechen die individuelle Situation in den Häusern. Jedes Haus wählt dann Delegierte, die in Ortsgruppen zusammenkommen und die wiederum Delegierte zu einer Zentralvernetzung schicken. Dort wird eine gemeinsame berlinweite Strategie entworfen, mit der wir Heimstaden stoppen können! Der Informationsfluss erfolgt zurück in die Ortsgruppen und Hausgemeinschaften, wo die Entscheidungen getroffen werden.