Blaczko-Mieter:innen wehren sich gegen schlechte Mietverhältnisse und Schikane!

Fragwürdige Mietverträge, Dauerbaustellen, Schikane – die Blaczko Hausverwaltung hat sich ihren schlechten Ruf schwer erarbeitet. Nun organisieren sich Mieter:innen in 25 Berliner Häusern und haben gemeinsam mit uns die „Initiative Blaczko Mieter:innen“ begründet. Hier fassen wir zusammen, was bisher geschehen ist.

Mitglieder der Initiative und der MGB auf der Mietenwahnsinn-Demo

Kurz nach Kippen des Mietendeckels erhielten Berliner Mieter:innen Post von einem bislang nicht in der Öffentlichkeit aufgetauchten Vermieter und dessen Hausverwaltung: Uscher Blaczko. Sein „Team Blaczko“ forderte nicht nur in völlig unangemessenem Ton die sofortige Rückzahlung der gesenkten Miete („zu früh gefreut“), sondern legte den Mieter:innen auch einen baldigen Auszug nahe, unterzeichnet mit einem „F Y“ am Ende. Was zunächst wie ein schlechter Scherz wirkte, ist für viele Mieter:innen von Blaczko leider seit Längerem harte Realität. Dauernde Kündigungsandrohungen, ausbleibende Reparaturen, fragwürdige Mietverträge, dubiose Extra-Gebühren, Einschüchterungsversuche, illegale Kameraüberwachung – die Mängel-Liste dieses Vermieters ist lang. Doch seinen Mieter:innen reicht es jetzt: Sie haben sich zur „Initiative Blaczko Mieter:innen“ zusammengeschlossen, unterstützt von uns, der Mieter:innengewerkschaft Berlin! Wir helfen den Mieter:innen dabei sich zu vernetzen und kollektiv ihre Interessen durchzusetzen.

Als erster gemeinsamer Schritt haben wir am 10. Mai Blaczko unseren Forderungsbrief übergeben. Um sicherzugehen, dass er auch an Uscher Blaczkos aktuellem Wohnort in Miami ankommt, haben wir ihm den Brief auch persönlich durch unsere Schwesterorganisation, die Miami Tenants Union zustellen lassen. Darin haben wir in 11 Punkten die wichtigsten Missstände zusammengefasst und Blaczko um ein Gespräch gebeten. Nachdem darauf innerhalb einer Woche keine angemessene Reaktion Blaczkos erfolgte, ging dieser Brief samt Pressemitteilung schließlich am 18. Mai an die Öffentlichkeit.

Karte alleR Bekannten Blaczko-Häuser in Berlin (LInk)

An den beiden folgenden Tagen planten wir gemeinsam mit Mieter:innen der Heimstadenvernetzung Flyer in den Häusern zu verteilen und die Mieter:innen über ihre Rechte zu informieren. Die Reaktion darauf hinterließ uns sprachlos: Blaczko stellte an allen Berliner Häusern illegalerweise die Klingelanlagen ab und positionierte dubiose Sicherheitsleute vor den Häusern, die niemanden reinlassen sollten außer Mieter:innen. Gleichzeitig schickten sie an beiden Tagen zu unseren öffentlichen Treffpunkten ebenso dubiose angebliche Mitarbeiter:innen, die mehreren Mieter:innen und Aktiven der Gewerkschaft erst ein Hausverbot erteilten und diese einschüchterten. Das ging so weit, dass sie die Gruppe verfolgten, uns drohten und vor dem Maybachufer 1 eine Bierdose auf einen unserer Aktiven warfen. In den folgenden Tagen und Nächten kam es zu weiteren Einschüchterungsversuchen per Mail oder direkt an der Wohnungstür, die dazu führen sollen unsere Vernetzung aufzugeben.

Doch die Initiative und die Mieter:innengewerkschaft lassen sich davon nicht einschüchtern. Wir nehmen die Angriffe auf unser Recht uns frei zu organisieren und auf unsere Mieter:innenrechte nicht hin. Die Hausverwaltung gibt selbst zu, dass sie vom deutschen Mietrecht nichts halten. Gleichzeitig zeigt ihre Reaktion, dass sie unseren Druck verspüren. Wir sind weiter offen für ein Gespräch mit Blaczko und werden die grundlegenden Rechte der Mieter:innen umsetzen und schützen. Solltet auch Ihr bei Blaczko mieten, meldet euch hier:

Kontakt:
ini.blaczko@gmail.com
blaczko@mg-berlin.org

Aktuelle Informationen:
twitter.com/mg_berlin


Unser Offener Brief an Blaczko

Berlin, 10.05.2021

Sehr geehrter Herr Uscher Blaczko,
in den letzten Wochen kam bei vielen Mieter:innen Unmut über den Umgang durch Ihre Hausverwaltung auf. Einerseits durch die aus Perspektive vieler Mieter:innen beleidigenden und drohenden E-Mails zu Nachzahlungen wegen des Mietendeckel-Urteils, andererseits durch den allgemeinen Umgang Ihrer Hausverwaltung. Wir werden das so nicht länger hinnehmen.
Wir schreiben Ihnen, weil es so nicht weiter gehen kann. Verstehen Sie unsere Perspektive: Diese Wohnungen sind unser Zuhause. Wir haben keinen anderen Ort, an den wir gehen können. Wir leben hier, wir schlafen hier, wir verbringen hier die meiste Zeit unseres Lebens. Insbesondere jetzt während der Corona-Pandemie. Dieses Zuhause bedeutet uns viel und wir wollen uns hier wohlfühlen.
Was uns wichtig ist: Uns geht es nicht darum Ihnen zu schaden, sondern darum, dass wir würdevoll leben können. Deshalb setzen wir uns für unsere Rechte ein.
Wir fordern Sie hiermit kollektiv auf:

  1. Unterlassen Sie es Druck auf Mieter:innen auszuüben, die ihre Rechte einfordern. Hören Sie auf Maßnahmen zu ergreifen, die Mieter:innen daran hindern sollen, sich zusammenzutun. Gemäß Art. 9 vom Grundgesetz steht es allen Menschen frei sich als Mieter:innen zusammenzuschließen. Ziehen Sie Ihre diesbezüglichen Abmahnungen u. a. wegen angeblicher Hetze zurück.
  2. Halten Sie sich an die Mietpreisbremse zur Beschränkung der Mietobergrenze auf maximal 10 % über den ortsüblichen Vergleichsmieten (§ 556d BGB). Für Staffelmietvereinbarungen sind die Regelungen der Mietpreisbremse auf jede Mietstaffel anzuwenden (§ 557a BGB). Nach § 291 StGB steht die Forderung einer Wuchermiete unter Strafe. Ein Vermieter macht sich strafbar, wenn er unter
    vorsätzlicher Ausnutzung z.B. einer Zwangslage des Mieters eine Miete verlangt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht, d.h. die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt. Das ist bei Ihren geforderten Mieten der Fall.
  3. Wandeln Sie die Teilgewerbemietverträge in reguläre Mietverträge um. Sie wurden zur gezielten Umgehung von mietpreisrechtlichen Schutzvorschriften gewählt und sind als solche unzulässig. Wir haben bereits Auskünfte von den zuständigen Bezirksämtern, dass unter den gemeldeten Adressen keine Gewerbeflächen Ihrerseits angemeldet wurden und aufgrund des Milieuschutzes auch keine neuen Genehmigungen erteilt werden.
  4. Überführen Sie die Untermietverträge mit Angestellten Ihrer Firma in reguläre Mietverträge. Sie dienen der Umgehung des Kündigungsschutzes und sind damit unzulässig.
  5. Führen Sie alle Reparaturen zur Bewältigung von Mängeln bei allen Mieter:innen fristgerecht durch. Unterlassen Sie es das Einstellen von Reparaturen als Drohung zu nutzen und Mieter:innen, die ihr Recht einfordern, zu benachteiligen. Alle Mieter:innen haben das gleiche Recht auf Mängelbeseitigung (§ 535 BGB).
  6. Halten Sie sich an die Ankündigungszeit von fünf Werktagen für allgemeine Bauarbeiten und von drei Monaten für z. B. Dachgeschossausbauten. Wir verweisen hier auch ausdrücklich auf das Recht auf Mietminderung (§ 536 BGB). Die Mietminderung ist ein gesetzliches Recht, das der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters geltend machen kann. Voraussetzung ist aber die Anzeige des Mangels beim Vermieter. Die Minderung beginnt grundsätzlich mit Eintreten des Mangels und endet mit dessen Beseitigung.
  7. Erstatten Sie die kassierten Vertragsabschlussgebühren zurück. Eigentümer, Vermieter und Hausverwaltungen dürfen für ihre Wohnungen keine Bearbeitungsgebühr verlangen (§ 2 WoVermittlG).
  8. Zahlen Sie die Möblierungsgebühren für Wohnungen die nachweislich nicht möbliert übergeben wurden zurück und ziehen Sie Ihren Anspruch darauf zurück. Möblierungspauschalen sind erstens auf 2% vom Zeitwert der Möbel begrenzt und können zweitens bei Verzicht auf die Möblierung nicht für deren Einlagerung verlangt werden. Diese Vertragsklausel ist unzulässig.
  9. Legen Sie die geforderten Belege zu Nebenkostenabrechnungen offen. Mieter:innen haben das Recht auf Belegeinsicht, um Ihre Rechnungen zu überprüfen. Es besteht der Verdacht, dass Sie leerstehende Wohnungen von der Gesamtgröße der Wohnanlage abziehen, um so die Kostenanteile nicht selbst tragen zu müssen. Ebenso unzulässig ist die Umlage auf alle Parteien von Wasserkosten, die mittels Hauswasseranschluss für die Bewässerung von Gärten mit Exklusivnutzung entstanden sind, sowie die Entsorgung von Bauschutt und Sperrmüll durch Ihre Hausmeister über den Restmüll.
  10. Unterlassen Sie die Entfernung von Fahrrädern aus Innenhöfen die offensichtlich nicht „herrenlos“ sind. Geben Sie eine Frist von mind. zwei Wochen, um Fahrräder aus dem Hof zu entfernen. Außerdem schlagen wir eine allgemeinverständliche Kennzeichnung vor. Markieren Sie die Fahrräder, die Sie für „herrenlos“ halten, mit einem Zettel und dem Stichtag der geplanten Entfernung. Mieter:innen haben so die Gelegenheit die Markierung/ den Zettel zu entsorgen und der Entfernung zu
    widersprechen.
  11. Es gab und gibt Videoüberwachungskameras und Kameraattrappen in einzelnen Mietobjekten, die ohne die nötige Zustimmung aller Mieter:innen installiert und betrieben wurden bzw. werden. In einzelnen Häusern gab (und gibt vielleicht auch weiterhin) sogar verdeckte Überwachung durch versteckte Kameras. Wir fordern Sie auf alle Videokameras sofort stillzulegen und abzubauen, bis alle Mieter:innen im jeweiligen Objekt eine schriftliche Zustimmung zur Videoüberwachung gegeben und Informationen zur Überwachung und Aufzeichnung erhalten haben, d.h. Position der Kameras, Aufzeichnungsintervalle, Kreis der Zugriffsberechtigten, Speicherdauer. Gleiches gilt für angebliche Kameraattrappen zur Abschreckung, auch diese erfordern eine Einverständniserklärung aller Mieter:innen.

Wir fordern Sie auf umgehend die Umsetzung dieser Schritte einzuleiten. Teilen Sie uns bitte mit: Wer ist unser Ansprechpartner, welche Punkte können Sie wann umsetzen und wo wünschen Sie ein Gespräch?
Wir hoffen, dass sich unser Verhältnis bald verbessert. Sollten Sie die grundlegenden Rechte von uns Mieter:innen anerkennen und sich endlich auf uns zu bewegen, werden wir Sie in Ruhe lassen. Ansonsten sehen wir uns gezwungen weitere Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Die Initiative Blaczko Mieter:innen mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin


Presseberichte & Pressemitteilungen

25.05.2021
„Abzocker enteignen“ – Junge Welt

23.05.2021
„Rabiate Methoden gegen Berliner Mieter“ – Tagesspiegel
„Demo gegen Mietenwahnsinn in Berlin“ – taz

22.05.2021
Neues von der „Lieblingshausverwaltung“ – Checkpoint Tagesspiegel
„Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“ – Freitag

20.05.2021
„Die Blaczko-Mieter:innen antworten“ – taz

11.05.2021
„Randale um die Miete“ – Sat 1 Akte

21.04.2021
„Bereit zum Beutezug“ – Junge Welt

18.04.2021
„Vermieter droht mit Kündigung“ – Tagesspiegel

16.04.2021
„Ende des Mietendeckels“ – rbb


Pressemitteilung Nr. 1 – 18.05.2021 – Berlin

Initiative Blaczko Mieter:innen stellt sich vor und verschickt Forderungsbrief an Blaczko

Nachdem der Berliner Mietendeckel gekippt wurde und die Blaczko Hausverwaltung mit hämischen Mails an ihre Mieter:innen reagiert hat, haben sich diese in 22 bisher bekannten Häusern organisiert. Die frisch gegründete „Initiative Blaczko Mieter:innen“ hat dabei noch viele weitere Mängel und kleinere wie größere Ungerechtigkeiten aufgedeckt, gegen die sie jetzt mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin vorgehen. Als ersten Schritt haben sie Blaczko einen Forderungsbrief übergeben (siehe Anhang). Bei der Mietenwahnsinndemonstration am Pfingstsonntag (13 Uhr – Potsdamer Platz) wollen sie erstmals sichtbar weren.

Die Initiative Blaczko-Mieter:innen ist eine Vernetzung von Mieter:innen der Blaczko Hausverwaltung Berlin, welche nach aktuellem Kenntnisstand 22 Mietshäuser in Kreuzberg, Neukölln, Wedding und Wilmersdorf besitzt und selbst verwaltet. Auslöser für die Vernetzung war eine sehr unverschämte E-Mail von Blaczko an alle diejenigen Mieter:innen, welche den Mietendeckel eingefordert hatten. Die E-Mail begann nicht, wie man üblicherweise erwarten würde, mit einer Grußformel, sondern mit den Worten „zu früh gefreut“. Es war der hämische Konter auf wochenlange Bemühungen der Mieter:innen, dass Blaczko überhaupt der damals geltenden Auskunftspflicht nach § 6 Absatz 4 des MietenWoG Bln nachkommt. Als wäre das nicht genug Ausdruck ihrer Schadenfreude, waren die E-Mails noch mit Emojis garniert und der Bitte, sich doch baldmöglichst eine neue Bleibe zu suchen, Zitat „solche mieter brauchen wir nicht“.

Im Zuge der Vernetzung haben die Mieter:innen festgestellt, dass kleinere und größere Ungerechtigkeiten in unseren Mietverhältnissen keine Einzelfälle, sondern Blaczko-Standard zu sein scheinen. Wir sprechen von Mieten, die durchschnittlich 50% über dem Mietspiegel liegen, 16-jährige Staffelerhöhungen um bis zu 5,2%, einmalige Vertragsabschlussgebühren für selbstverwaltetes Eigentum, Möblierungspauschalen für nicht existente Möbel, unstimmige Betriebskostenabrechnungen und mehr. Sofern man einen Hauptmietervertrag hat. Ab Bekanntwerden des Mietendeckels im Juni 2019 wurde Blaczko kreativ und hat Teil-Gewerbe-Mietverträge oder Untermietverträge, wo die Hauptmieter:innen Angestellte der Hausverwaltung bzw. Angehörige der Familie Blaczko sind, abgeschlossen.
Seit Blaczko Notiz von unserer Vernetzung genommen hat, häufen sich Schikanen und Einschüchterungsversuche. Wo die einen vergeblich auf Reparaturen warten, werden andere mit unnötigen Begehungen schikaniert. Außerdem haben diverse Mieter:innen Abmahungen wegen angeblicher Hetze (Teil dieser Vernetzung zu sein) erhalten und es wurden auch schon bemüht-vertrauliche E-Mails an Mieter:innen geschickt, wo Ihnen mitgeteilt wird, Nachbar:in XY hätte sie angeschwärzt.

Das Ziel der Initiative sind rechtmäßige Mietverträge unter Einhaltung der Mietpreisbremse, die Erfüllung der Vermieterpflichten sowie ein zivilisierter Umgangston. Dafür hat die Initiave einen ausführlichen Forderungsbrief an Blaczko gesendet (siehe Anhang), den sie nun mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin durchsetzen wollen.

Pressesprecherin Daniela Haberzettl: „Die Liste der Mängel für uns Mieter:innen bei Blaczko ist lang: Von Untermietverträgen mit Angestellten über hohe Staffelmieten bis hin zu Schikan von Mieter:innen die sich wehren. Doch wir wollen das nicht länger hinnehmen und organisieren uns jetzt. Das ist unser Zuhause!“
Mio Decker von der Mieter:innengewerkschaft Berlin: „Ein Fall wie Blaczko hatten wir bisher noch nicht. Besonders beunruhigend ist, wie sie Mieter:innen versuchen einzuschüchtern, die ihr Recht nutzen sich zusammenzuschließen. Wir unterstützen die Mieter:innen wo wir können ihre Forderungen kollektiv durchzusetzen.“


Initiative Blaczko Mieter:innen und die Mieter:innengewerkschaft Berlin


Pressemitteilung Nr. 2 – 19.05.2021 – Berlin

Massive Einschüchterungsversuche durch die Blaczko-Hausverwaltung

Heute um 17 Uhr trafen sich Mieter:innen und Aktivist:innen der Blaczko Mieter:innen Initiative  am Kottbusser Tor, um gemeinsam Flyer in den Blaczko-Häusern zu verteilen und die Nachbar:innen zu informieren. Doch bereits am Treffpunkt tauchten plötzlich fünf Mitarbeiter:innen und Sicherheitsleute der Hausverwaltung auf, die die Mieter:innen einschüchterten und „Hausverbote“ schriftlich erteilten. Desweiteren kam es in den Häusern in Kreuzberg und Neukölln zu Einschüchterungsversuchen sowie einem Angriff. Die Initiative und die Gewerkschaft verurteilen diese Versuche aufs Schärfste.

Die Blaczko-Hausverwaltung war seit dem Ende des Mietendeckels vermehrt durch hämische Schreiben an Mieter:innen aufgefallen, die den Mietendeckel eingefordert hatten. In der letzten Woche hatte die Initiative der Hausverwaltung einen Forderungsbrief mit allen Mängelpunkten zukommen lassen. Am heutigen Mittwochabend wollten wir weitere Mieter:innen über ihre Rechte informieren und zum Treffen der Initiative einladen. Dies hatte die Blaczko-Hausverwaltung mitbekommen und schickte dubiose Sicherheitsleute sowie Angestellte um erst Aktivist:innen, deren Namen sie ermitteln konnten, personalisierte Hausverbotsschreiben zu überreichen und anschließend aus der Ferne zu beobachten und zu filmen. Als sich die Mieter:innen und Aktivist:innen der MGB zurückzogen, folgten sie ihnen weiter mit einem SUV und bedrängten die Gruppe. Dabei traten sie aggressiv auf und wahrten keinen Abstand, sodass die Mieter:innen sich bedrängt fühlten. Gleichzeitig berichteten Mieter:innen von Sicherheitsleuten, die vor den Türen aller Häuser in Neukölln und Kreuzberg standen und niemanden außer Mieter:innen reinließen. Dazu wurden in mehreren Häusern (u.a. in der Reichenberger Straße, Kottbusser Damm, Pannierstraße und Sonnenallee) die Klingelanlagen ausgestellt. Als ein Aktivist der Mieter:innengewerkschaft vor dem Haus am Maybachufer 1 das Gespräch mit einem Sicherheitsmann suchte, bewarf dieser ihn mit einer Bierdose. Der Aktivist blieb glücklicherweise unverletzt.

Die Initiative kündigt an, sich dadurch nicht einschüchtern zu lassen. Sie werden sich ihr Recht sich frei zu organisieren und für ihre Rechte als Mieter:innen zu kämpfen nicht nehmen lassen. Gleichzeitig rufen sie Blaczko dazu auf, die Situation zu deeskalieren und suchen weiterhin das Gespräch.

Pressesprecherin Daniela Haberzettl: „Diese Eskalation heute macht uns sprachlos. Wir suchen seit Tagen das Gespräch zu Blaczko – stattdessen schicken sie uns dubiose Sicherheitsleute, die uns schikanieren wollen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Rechte als Mieter:innen akzeptiert werden.“

Mio Decker von der Mieter:innengewerkschaft: „Ein neues dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte dieser Hausverwaltung. Auch ich hab ohne Grund ein rechtlich fragwürdiges Hausverbot erteilt bekommen. Das wird uns aber nicht davon abhalten, uns weiter zu organisieren. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Vermieter:innen denken, sie können sich alles erlauben.“

Initiative Blaczko Mieter:innen und die Mieter:innengewerkschaft Berlin