Warum wir uns nicht als Organisation an der #Unteilbar-Demo beteiligen

Vorneweg sei gesagt, dass wir mit diesem Aufruf nicht die Demonstration am 04.09. sabotieren wollen. #Unteilbar hat eindrucksvoll bewiesen, dass es eine breite Masse an Menschen gibt, die für eine solidarische Gesellschaft einstehen und soziale Fragen, Flucht und Migration sowie Klimagerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen wollen. Diesen ganzheitlichen kämpferischen Ansatz unterstützen wir und wollen niemanden davon abhalten, am Samstag auf die Straße zu gehen! 
Trotzdem werden wir uns nicht wie geplant am Umverteilungsblock beteiligen und sichtbar als Initiative Mieter*innen Gewerkschaft auftreten, da wir die Beteiligung der Parteien SPD, die Grünen und die Linke mit eigenen Blöcken ablehnen. Die Erklärung dazu ist relativ simpel: Wir haben in allen #Unteilbar zugrunde liegenden Forderungen die SPD, die Grünen und teilweise auch die Linke nicht als Verbündete, sondern in den letzten Jahren als Gegner*innen wahrgenommen, sobald sie auf Bundes- oder Landesebene Regierungsverantwortung übernommen haben. Sich im Wahlkampf eine außerparlamentarische Bewegung anzueignen, um Social Justice oder Greenwashing zu betreiben, fühlt sich wie ein Schlag ins Gesicht aller an, die in den letzten Jahren gegen die von diesen Parteien durchgesetzte Politik gekämpft haben. 
Unsere Idee für diesen Beitrag war es eigentlich, die sich entgegenstehenden Forderungen von #Unteilbar mit den Maßnahmen der Parteien in Regierungsverantwortung zu vergleichen. Leider konnten wir aufgrund der schieren Menge an Widersprüchen und der nur begrenzten Menge an Zeichen in diesem Statement nicht alle auflisten. Daher konzentrieren wir uns auf das Offensichtliche: 
Von Seiten von #Unteilbar heißt es: Alle Menschen, die sich unteilbar für Menschenrechte einsetzen wollen, sind willkommen. Im Gegensatz dazu steht, dass die SPD maßgeblich am Bau der Festung Europa in den letzten Jahren beteiligt ist und unter anderem das Massensterben im Mittelmeer mit zu verantworten hat. 
Eine Forderung von #Unteilbar ist die Umverteilung und dass die Reichen die Kosten der gegenwärtigen Krise tragen sollen. Die geplante Steuerpolitik aus den Wahlprogrammen von Grünen und SPD würde aber eher zu einer Verfestigung der bestehenden Vermögungsverteilung führen. Dem Anhäufen von unendlichem Reichtum Einhalt zu gebieten, steht erst recht nicht auf der Agenda. 
Klimagerechtigkeit als weiterer Schwerpunkt von #Unteilbar ist bekanntlich auch ein Thema, das sich die Grünen auf die Fahnen schreiben. Offensichtlich sind die Grünen laut ihrem Wahlprogramm aber nicht dazu bereit, von der kapitalistischen Produktionsweise abzuweichen, so wie es  für eine klimagerechte Politik notwendig wäre.
Aus diesen Gründen ist die Beteiligung der Parteien an der #Unteilbar-Demo ein unaushaltbarer Widerspruch! Wir wollen aber keineswegs dem Unteilbarbündnis auf Dauer den Rücken kehren, sondern fordern im Gegenteil für künftige Veranstaltungen den Ausschluss von Parteiblöcken. Bitte unterstützt mit euren Gruppen diesen Aufruf für eine unteilbare Bewegung frei von parteilicher Instrumentalisierungin Zukunft.