Zusammenfassung
Nach vier Jahren wird aus dem Kieztreffen Pankow eine eigenständige Ortsgruppe der MGB. Sie geht speziell die vielen Fälle von Eigenbedarfskündigungen in Pankow an.
Das Kieztreffen geht 2024 ins 4. Jahr seines Bestehens! Bisher waren wir als Initiative nur lose an die Mieter*innengewerkschaft gebunden. Das ändert sich in diesem Jahr, denn alle Aktiven haben beschlossen, der Mieter*innengewerkschaft beizutreten und im Jahr 2024 mit dem Fokus auf sogenannte Eigenbedarfskündigungen die gewerkschaftlichen Strategien auszuloten.
Es ist nicht übertrieben, von einer Welle von Kündigungen im Bezirk zu sprechen und wir sehen einen erheblichen Bedarf darin, dem etwas entgegenzusetzen. Aber langsam, zunächst zum Hergang:
Aus der lokalen Vernetzung rund um Heimstaden, die 2020 mit der Mieter*innengewerkschaft aufgebaut wurde, hat sich das Kieztreffen 2021 gegründet. In seiner Anfangsphase gab es monatliche Treffen, oft auf dem Hof der Kastanienallee 12 mit Katze Nina, bei denen aktive Mieter*innen, vor allem aus Prenzlauer Berg, zusammenkamen.
Zunächst standen Häuserverkäufe und deren Abwendung im Vordergrund unserer Bemühungen. Wir haben uns an Demonstrationen und Protestaktionen beteiligt, uns weitergebildet und zusammengehalten. Spätestens Ende 2021 rückten dann zunehmend die auslaufenden Sozialbindungen auf die Tagesordnung. Wir haben Informationen aufbereitet und die Häuser kartiert und konnten 2022 eine größere Veranstaltung und in der Folge viele weitere Mieter*innentreffen organisieren. Eine Recherchegruppe (später „Aktionsbündnis gegen Entmietung“) mit Fokus auf sog. Eigenbedarfskündigungen war ein Resultat, und einige weitere Veranstaltungen, Reden, Wohnungsbesichtigungsunterstützungen und mehrere Verteiler zur solidarischen Unterstützung im Bezirk folgten.
Inzwischen wurde Pankow gegen Verdrängung von einigen Beteiligten mit ins Leben gerufen.
Wir als Kieztreffen haben gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Entmietung entschieden, uns mithilfe gewerkschaftlicher Strategien als Ortsgruppe Pankow ganz konkret der Welle an sogenannten Eigenbedarfskündigungen anzunehmen. Zum Thema hat die Gewerkschaft schon einige Informationen aufbereitet.
Neben den enormen Mieterhöhungen, neben Verfall und Verwahrlosung, kommt es in einem Teil der sozialgebundenen Häuser nach Auslauf zu einer Welle an Weiterverkauf und sog. Eigenbedarfskündigungen.
Als Ortsgruppe der Gewerkschaft wollen wir dagegen und gegen Entmietung im Allgemeinen konkret vorgehen. Unser Ziel ist es, kollektiv direkt mit Eigentümer*innen zu verhandeln und ihnen gegenüber unsere Forderungen durchzusetzen. Um das zu erreichen, müssen wir als Mieter*innen gemeinsam Druck ausüben. Dafür haben wir uns eine Strategie angeeignet, mit der viele andere Mieter*innengewerkschaften in ganz Europa und Nordamerika erfolgreich sind: Die Eskalationsstufenstrategie.
Eine solche Strategie widerspricht dem rechtlichen Weg nicht zwangsläufig: Beide Vorgehensweisen können und sollten im Fall von sog. Eigenbedarfskündigungen parallel verfolgt werden. Der strategische Fokus richtet sich nach den Erfolgsaussichten.
Wir sehen Kündigungen allerdings unabhängig von der Rechtssprechung als illegitim an und wollen Mieter*innen ganz konkret dazu verhelfen, sich selbst zu ermächtigen und gemeinsam mit Nachbar*innen dagegen vorzugehen. Menschen, die unterstützen wollen und Menschen, die betroffen sind, können bei unseren monatlichen Ortsgruppentreffen zusammenkommen und mithilfe gewerkschaftlicher Strategien den Kampf aufnehmen.
Ganz Berlin erwartet eine Welle an Eigenbedarfskündigungen – in unzähligen Fällen zum Zwecke der Weiterverwertung von Wohnraum. Die Ortsgruppe Pankow macht es sich 2024 zum Ziel, Erfahrungen mit gewerkschaftlichen Methoden und Strategien bei Eigenbedarfskündigungen zu sammeln und die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Mieter*innen zu verschieben.
Wenn ihr in Pankow wohnt (Prenzlauer Berg, Pankow, Weißensee), Nachbar*innen unterstützen und Teil der Ortsgruppe werden wollt, schreibt uns gerne an die bekannten Adressen von Kieztreffen oder Aktionsbündnis. Wir treffen uns jeden 4. Donnerstag und freuen uns, mehr zu werden. Hier findet ihr Aktuelles und Kontaktdaten.