Eine stressige Woche endet für die Blaczko-Mieter*innen und unsere Vernetzung mit zwei Erfolgen. Einerseits gibt es einen endgültigen Gerichtserfolg gegen die Teilgewerbe-Mieten, andererseits wurde eine einstweilige Verfügung gegen eine neue besonders dreiste Methode erteilt, durch die sich Mieter*innen schikaniert fühlen. Beides werden wir bei unser Fahrraddemo am Sonntag, den 27.03. ab 19 Uhr vom Mariannenplatz feiern!
Schluss mit teurem Teilgewerbe
Die erste gute Nachricht: Das Berliner Landesgericht lehnt Blaczkos Berufung gegen das Teilgewerbe-Urteil ab! Damit ist jetzt endgültig rechtskräftig: Blaczko muss sich auch bei Teilgewerbe an den Mietenspiegel halten. Das bedeutet konkret eine starke Mietminderung von monatlich 300 € und eine Rückzahlung von ca. 5.700 € für die klagende Mieterin sowie eine Rechtsgrundlage für andere Teilgewerbemieter*innen, die jetzt nachziehen können!
Das Landgericht habe die „einstimmige Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“. Die Mietpreisbremse gilt auch für Mischmietverhältnisse, „bei denen das Schwergewicht auf der Nutzung als Wohnung liegt“. Die Blaczko Hausverwaltung hatte das Teilgewerbe-Konstrukt genutzt, um die Mieten massiv zu heben. So gibt es einige Mieter*innen, die eine Grundmiete von 350-400 € für ihren offiziellen Wohnraum haben, aber einen Raum von 15-20 m², der als Gewerberaum geführt wird. Dieser kostet dann nochmals zusätzlich 300 bis 500 € Miete! Die Gesamtmiete ist dann oft 300 bis 400 € über dem Mietpreisspiegel. Doch damit nicht genug: Dazu kommt bei vielen Mieter*innen noch eine Staffelmiete auf den Gewerberaum zwischen zwei und 4,5 % pro Jahr. Die führt dann dazu, dass ein heute gemietetes Wohnzimmer – also der angebliche Gewerberaum – 2037 dann bis zu 1000 € Miete für unter 20 m² kosten würde.
Durch das Urteil des Amtsgerichts und die Bestätigung des Landesgerichts sollte dieser Trick von Blaczko jedoch aufgeflogen sein. Weitere Mieter*innen werden nachziehen und den Teilgewerbe-Sumpf austrocknen! Viel zu lang mussten sie diese überteuerten Mieten ertragen.
Fragwürdigen „Sicherheitsmann“ des Hauses verwiesen
Außerdem hat sich Blaczko in den letzten Wochen mal wieder etwas neues ausgedacht: In einem Haus in Kreuzberg mit aktiven Mieter*innen postierten sie bereits Anfang März einen „Sicherheitsmann“ im Hausflur. Durch diesen fühlten sich die Mieter*innen schikaniert. Seine Aufgabe war bis zuletzt unklar. Ob er abgestellt wurde, um Mieter*innen zu beobachten ermittelt nun auch die mehrmals gerufene Polizei. Ende der Woche wurde dann eine einstweilige Verfügung erlassen, die das unterbindet! Anfang nächster Woche wird sie auch Blaczko zugestellt und entfaltet dann auch rechtliche Wirkung.
Wir nehmen die Überwachung – egal ob durch Kameras oder Securities nicht hin. Unser Zuhause ist unser Rückzugsort. Wir werden uns auch weiter gegen Schikane wehren!
Kommt am Sonntag Abend zu unser Fahrraddemo und lasst uns gemeinsam diese Erfolge feiern!
#ZuFruehGefreut Blaczko
Sonntag 27.03. // 19 Uhr // Mariannenplatz