Aufgeben ist absolut keine Lösung – wir begrüßen der Neustart von DW&Co Enteignen!

59,6 % – wir müssen nicht mal nachschlagen, wieviel Prozent der Stimmen für die Enteignung großer Wohnkonzerne es waren. So ein klares Signal, so viele Menschen, die sich damit gegen die Verarmung und Verdrängung für die Profite von Konzernen stellen. Obwohl ihnen monatelang Horrorgeschichten erzählt wurden von Häuser, die quasi direkt verschwinden, wenn man ihre Vermieter*innen enteignet und Märchen vom Bauen (bauen, bauen, bauuuuenn), das nur zusammen mit Grosskonzernen klappen könnte, und überhaupt sei es viel zu teuer. Die Immobilienlobby hatte wirklich alles versucht den Menschen Angst einzujagen, dass die Stadt kollabiert, wenn Vonovia und Heimstaden & Co. nicht ihre Beute machen können. Dazu meinten aber 59,6 % der wählenden Berliner*innen: Okay cool, nicht mit uns.

Das war, ist und bleibt: richtig stark. Nach dem Referendum am 26.09.21 (auch den Tag mussten wir nicht nachschlagen) sagten wir in der MGB einander: Komm, dann schaffen wir eine Million organisierte Mieter*innen! Das ist ja offensichtlich möglich in diese Stadt.

Das waren Zeiten.

Es ist nicht mal lange her, aber die Ernüchterung kam schnell. Die Zeichen waren zwar schon da, selbst am Tag des Volksenscheides. Denn am selben Tag wurde Franzi Giffey zu Volksentscheidsverschlepperin und Immo-Konzern-Verteidigerin Nr. 1 gewählt. Die Brutalität und Absurdität ihres Kurses konnten wir aber noch nicht ganz ahnen, vor allem nicht den schlechten Witz mit dem Wohnungsbündnis oder dass sie rassistische-Hetze-Kai (Wegener) als Juniorpartnerin nur etwas mehr als ein Jahr später zum Bürgermeister macht.

Absurd und brutal zeigt sich die Politik gerade an vielen Stellen, gruselige Nachrichten gibt es wie Sterne am Himmel, und ganz ehrlich, es sieht nicht nach rascher Verbesserung aus. Selbst der Anschein demokratischen Regierens zu bewahren, ist wohl nicht mehr soviel wert. Nicht nur in Berlin. Auch wir fragen uns, in was für einer politischen Welt dieser neue Volksentscheid stattfinden wird.

Aber eins ist klar: Aufgeben ist keine Lösung und wir kennen auch keine bessere, als dass, was DWE versucht: Den Druck erhöhen und weitermachen. Die 59.6% wählenden Menschen sind garantiert nicht aus der Stadt verschwunden. Sie sind noch da, mit und ohne Wahlberechtigung. Sie alle, die wie wir denken, dass Berlin sich große Wohnungskonzerne (und vielleicht generell auch Vermieter*innen) sparen kann.

Wir setzen zwar primär auf Selbstorganisierung und DWE auf Gesetzänderung per Volskenstscheid, aber die Arbeit ist an vielen Stellen die selbe. Es müssen Menschen wieder mit Haustürgesprächen besucht werden, es müssen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie wir den krassen Wiederstand von Immo-Konzernen und konservativen Politiker*innen überwinden. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Der Kampf geht weiter – vergesellschaften wir die Immo-Konzerne!

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