Wehren wir uns gegen Eigenbedarfskündigungen in jeder Straße und in jeder Nachbarschaft
Wir haben in dieser Stadt in den letzten Jahrzehnten ein unheimliches Verdrängungsgeschehen erlebt. Nachbarschaften, Zusammenhänge und Orte sind verloren gegangen, gerade im Osten der Stadt, – in Mitte, Prenzlauer Berg und Pankow, in Friedrichshain und Weißensee wurden und werden dabei bis heute Menschen mit Ostbiografie verdrängt. Stadtweit treffen Eigenbedarfskündigungen nicht nur langjährige Mieter*innen hart. Die Ortsgruppe Pankow der MGB hat sich der Abwehr einer der brutalsten Formen der Verdrängung verschrieben: der Eigenbedarfskündigung.
Seit Jahrzehnten ist diese Praxis gewaltvoller Ausdruck der Klassengesellschaft.
Und seit Jahrzehnten treffen Kündigungen Menschen, die in zu Einzeleigentum umgewandelten Häusern zur Miete wohnen. In den „lukrativen“ Innenstadtbezirken betrifft dies teils bereits die Hälfte aller Häuser. Ganz ohne Not sorgt eine vermögende Schicht dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlieren.
Lange Jahre sind Mieter*innen, einmal gekündigt, heimlich, still und leise umgezogen. Denn diese Verdrängungspraxis vereinzelt, und selten wurden Hausgemeinschaften oder Bündnisse zur Gegenwehr gegründet.
Lange Jahre war es allerdings noch möglich, halbwegs angemessenen Ersatzwohnraum in der Nähe zu finden. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Wer heute eine Eigenbedarfskündigung erhält, ist schlicht von Obdachlosigkeit bedroht. Die wenigsten finden neuen Wohnraum im Bezirk oder angrenzenden Gebieten. Viele werden an den äußersten Stadtrand oder sogar aus der Stadt verdrängt. Sie verlieren ihren Lebensmittelpunkt und ihr gewohntes Umfeld, und alle die bleiben, ihre Nachbar*innen. Denn der Berliner Wohnraum ist heute flächendeckend von ausbeuterischen und illegalen Mietverhältnissen geprägt. Auch nur halbwegs angemessener Ersatzwohnraum in der Nähe lässt sich nicht mehr finden.
Während allerdings politisch nicht dafür gesorgt wird, dass die verschiedenen unzureichenden Mietregelungen eingehalten werden, und Verstöße kaum geahndet geschweige denn geprüft werden, setzen Gerichte Räumungsklagen von vermögenden Eigentümer*innen permanent durch.
Trotzdem lohnt es sich, sich zur Wehr zu setzen!
Sowohl juristisch als auch gewerkschaftlich lässt sich Eigenbedarfkündigungen einiges entgegensetzen:
• Wenn sich Mieter*innen wehren und recherchieren, stellt sich nicht selten heraus, dass da jemand schon 5 Wohnungen hat oder der Enkel ganz woanders lebt.
• Wenn sich Nachbar*innen solidarisieren, helfen sie Betroffenen zum Gegenangriff überzugehen.
• Nur gemeinsam lassen sich Strategien für eine Öffentlichkeit entwickeln, die skrupellose Eigentümer*innen vor der brutalen Praxis zurückschrecken lässt.
Wer sich heute gegen seine Eigenbedarfskündigung wehrt, wehrt sich gegen eine der gewaltvollsten Verdrängungspraxen. Und das Einzige, was dagegen hilft – das sind Taten! Solidarische Akte und solidarische Gemeinschaften, die skrupellose Eigentümer*innen und Kläger*innen in die Flucht schlagen.
Berlin könnte eine Stadt sein, in der das Recht auf Wohnraum in jeder Straße von unten verteidigt wird. Und es könnte sich herumsprechen, dass die guten Manieren, – was dies und so manches andere betrifft –, nun endlich hinter uns liegen.
Die Ortsgruppe Pankow der MGB ruft dazu auf, sich zu solidarisieren, in den Nachbarschaften Betroffene zu stärken und Prozesstermine zahlreich zu unterstützen.
Die solidarische Präsenz bei Gericht schafft nicht nur Öffentlichkeit und Repräsentanz einer in Berlin strukturell verstörend unterrepräsentierten Mehrheit. Die Praxis trägt auch dazu bei, Betroffene effektiv zu stärken und ist Ausdruck von gelebter Nachbarschaft und Selbstermächtigung.
Nehmen wir die Dinge in die Hand. Kein heimlich still und leise mehr!
LASSEN WIR NIEMANDEN MEHR ALLEIN!
Die nächsten Termine:
💥26.02., 9:30 Uhr, Saal 2806, AG Mitte, Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-17, 10179
💥09.03., 10:45 Uhr, Saal 210, AG Pankow, Parkstr. 71, 13086
💥17.03., 10:30 Uhr, Saal 1501, AG Mitte, Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-17, 10179
💥31.03., 12 Uhr, Saal 1806, LG Mitte, Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-17, 10179
