Pressemitteilung 02.11.2020
Der Senat trifft sich mit Heimstaden – nur die Mieter:innen sind ausgeladen
Anfang dieser Woche wird es zu einem nicht-öffentlichen Treffen zwischen drei
Vertreter:innen von Heimstaden und drei des Berliner Senats kommen, bei dem es um
eine Kooperationsvereinbarung für die 130 Häuser geht, die Heimstaden aktuell in Berlin
kauft. Eine Delegation der Mieter:innen, um deren zu Hause es dabei geht, wurde nicht
eingeladen. Wir als Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin werden das nicht
hinnehmen und unterstützen die Forderungen der Mieter:innen.
Wenn sich der Heimstaden Bostad AB-Konzern und drei Vertreter:innen des Senats
treffen, erwarten wir nichts gutes für die Mieter:innen. Heimstaden mit seinem Berliner
Partner Einar Skjerven nutzt solche Termine, um sich öffentlichkeitswirksam als
gesprächsbereit zu präsentieren. Laut Erfahrungen von Mieter:innen-Initiativen in
Schweden und Norwegen steht dies jedoch im starken Kontrast zu deren Umgang mit
Mieter:innen.
Gleichzeitig erwarten wir vom Berliner Senat nichts, außer dass sie uns versuchen werden
einen schlechten Kompromiss zu verkaufen und als scheinbares Maximum ihrer
Möglichkeiten zu präsentieren. Unsere Idee der Mieter:innengewerkschaft setzt genau an
diesem Punkt an: Wir wollen nicht länger durch Politiker:innen vertreten werden sondern
als Organisierung der Mieter:innen direkt Forderungen an Immobilienkonzerne stellen
und durchsetzen. Wir brauchen keine Abwendungsvereinbarungen, die baurechtliche
Veränderungen regulieren sondern eine umfassende mietrechtliche Vereinbarung!
Olga Tiefenbo, Pressesprecherin der MGB: “Politiker:innen und ein Investor, die hinter
verschlossenen Türen im Hinterzimmer über die Zukunft von uns Mieter:innen
entscheiden: Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie. Wir werden uns weiter
organisieren und uns nicht mehr mit falschen Kompromissen zufrieden geben.”
Um Druck auf Politik und Heimstaden zu machen, wird diese Woche aktionsreich! Senat
und Heimstaden können sich in Hinterzimmern treffen – wir sind auf der Straße!
Di 03.11. // 16:30 // Kundgebung vor der BVV Neukölln // Gemeinschaftshaus Gropiusstadt
Do 05.11. // 09:00 // Töpfe füllen, Vorkauf jetzt! Lärmdemo vorm Abgeordnetenhaus //Niederkirchnerstraße 5
Do 05.11. // 17:00 // Kundgebung vor der BVV Mitte // Max-Taut-Aula
Fr 06.11. // 18:00 // Staffelkundgebung statt Staffelmiete! // Wrangelstraße 82
So 08.11. // 12:00 // ZENTRALE DEMO – Stoppt den Ausverkauf der Stadt: Wir holen uns Berlin zurück! // Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz
Wir laden alle Mieter:innen herzlich dazu ein, mit uns auf die Straße zu kommen!
Zusammen stoppen wir Heimstaden!
Kontakt: Initiative Mieter:innen Gewerkschaft Berlin | Presse@mg-berlin.org | mg-berlin.org