Pressemitteilung 27.10.2020
Wir sind die frisch gestartete Initiative zur Gründung einer Mieter:innengewerkschaft
in Berlin. Gemeinsam mit anderen Initiativen vernetzen wir die Mieter:innen in den über
130 Häusern, die der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden aufkaufen möchte.
Am vergangenen Mittwoch organisierten wir eine berlinweite Versammlung mit
hunderten Mieter:innen, am Wochenende fanden dezentral in ganz Berlin Mieterver-
sammlungen statt. Weitere Aktionen sind in Planung. Heimstaden ist als schlechter
Vermieter bekannt – deshalb fordern wir Senat und Bezirke auf das Vorkaufsrechte
bei allen Häusern in Milieuschutzgebieten zu ziehen und Lösungen für die übrigen zu
schaffen.
Während Heimstaden in anderen Ländern für seine profitmaximierende Vorgehens-
weise schon länger bekannt ist (z.B. Herunterwirtschaften von Häusern oder
Luxussanierungen), gibt sich das Konzerngeflecht hierzulande als guter Vermieter
aus. In Zeiten des Mietendeckels ist der Ankauf von über 130 Häuser aber ein rein
spekulatives Unterfangen – die im Auftrag von Heimstaden agierende Skjerven Group
ist zudem bekannt für Umwandlungen in Eigentum und Verdrängung von Mieter:innen.
Auch weigert sich Heimstaden bisher jegliche Abwendungsvereinbarungen zu
unterzeichnen.
In vielen Häusern haben sich bereits Hausgemeinschaften zusammengetan, um den
Verkauf ihrer Häuser zu verhindern. Die Mieter:innengewerkschaft Berlin sieht dabei
das Instrument des Vorkaufsrecht als eine wichtige Möglichkeit, um Wohnraum dem
Markt zu entziehen und Berliner Mieter:innen zu schützen. Wir fordern von der Berliner
Politik ein Kauf aller Häuser zum sozialverträglichen Ertragswert, nicht zu
Spekulationspreisen. Deshalb wird es neben vielen anderen Aktionen am kommenden
Mittwoch ab 16:30 einen Kiezspaziergang zur BVV Friedrichshain-Kreuzberg geben
(Start Ebertystr. 33).
Da nicht alle Häuser in Milieuschutzgebieten liegen, bedarf es einer berlinweiten
Organisierung von zukünftigen Heimstaden-Mieter:innen. Es gilt einen starken,
solidarischen Zusammenschluss aller Häuser zu bilden und durch direkte Aktionen,
Öffentlichkeitsarbeit und Kundgebungen Druck auf Heimstaden und Politik auszuüben.
Für die Mieter:innengewerkschaft ist daher der Aufbau von Hausgemeinschaften und
deren Organisierung in Ortsgruppen eine zentrale Aufgabe, um die einzelnen Kämpfe
schlagkräftig zu bündeln. Die berlinweite Versammlung mit hunderten Mieter:innen war
dabei ein erster wichtiger Schritt.
Olga Tiefenbo, Sprecherin der Mieter:innengewerkschaft Berlin: “Wir sind überwältigt
von der Motivation der Mieter:innen. Niemand will Heimstaden als Vermieter, deshalb
organisieren sich gerade an vielen Orten in Berlin Hausgemeinschaften. Das ist auch
wichtig: Nur gemeinsam können wir Heimstaden etwas entgegensetzen. Wir als
Gewerkschaft wollen kurzfristig die Politik zwingen so viele Häuser wie möglich
vorzukaufen – und langfristig die Mieter:innen der Häuser, die Heimstaden doch
kaufen kann, organisieren.”
Kim Sarrai, Mieterin in einem der bedrohten Häuser: “Unsere Häuser sind keine
Finanzanlagen eines Milliardärs, sondern unser Zuhause. Unsere Nachbarschaften
sind über Jahre gewachsen, wir lassen uns hier nicht von Heimstaden verdrängen!”
Kontakt:
Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin
presse@mg-berlin.org
mg-berlin.org