Pressemitteilung
Berlin, 22.11.2020
Abwendungserklärung mit Heimstaden: Wir kämpfen weiter – jetzt erst recht!
Freitagabend hat Heimstaden eine Abwendungsvereinbarung für 78 Häuser in Berliner
Milieuschutzgebieten unterschrieben, während es für die restlichen 72 Häuser keine Lösung gibt. Die Abwendungsvereinbarung verhindert den Vorkauf durch die Bezirke und somit gehen diese in die Hände eines profitorientierten Großinvestors. 20 Jahre ist die Umwandlung in Eigentum verboten, und dann? Das ist nicht genug!
Die nur durch den Druck der Mieter:innen zustande gekommenen Verhandlungen des Senats enden in einer schwachen Abwendungsvereinbarung. Das zeigt uns, dass wir weiter daran arbeiten müssen, unsere Forderung direkt durchzusetzen zu können, ohne Umweg über die Politik. Hierfür braucht es eine Gewerkschaft! In Schweden etwa muss Heimstaden direkte Verhandlungen mit der schwedischen Mietergewerkschaft Hyresgästföreningen führen, sodass die Mieter:innen ihre Forderungen selbst durchsetzen können.
Denn was der bisherige Protest gezeigt: Als Mieter:innen können wir gemeinsam eigenständig Druck auf Politik und Investoren ausüben und Dinge bewegen. Während Heimstaden sich am Anfang noch gewehrt hat, jegliche Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen, wurden nun Teile unserer Forderungen übernommen. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Die Mieter:innen werden weiter für ihre Rechte kämpfen und die Mieter:innengewerkschaft wird sie dabei auch weiterhin aktiv unterstützen.
Kontakt
Initiative Mieter:innen Gewerkschaft Berlin (MGB)
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