Blaczko-Vernetzung

Blaczko
Vernetzung

Organisierung und Vernetzung Berliner Mieter:innen der Blaczko-Häuser

Überblick

  1. Tipps und Tricks für Blaczko-Mieter:innen
  2. Was bisher geschah
  3. Wer ist die Blaczko Hausverwaltung?
  4. Forderungen der Bewohner:innen & Pressemitteilungen
  5. Kontakte für Mieter:innen

Tipps und Tricks für Blaczko-Mieter:innen

Wir, die Initiative Blaczko-Mieter:innen, möchten ein paar hilfreiche Informationen mit Euch teilen, die wir in den vergangenen Monaten recherchiert haben. Wir sind keine Rechtsberatung, sondern Mieter*innen wie Ihr.  Unser gemeinsames Handeln gibt uns viele Möglichkeiten unsere Interessen durchzusetzen. Es fängt damit an, dass wir unsere Rechte kennen und uns gegenseitig unterstützen. Für mehr Infos und Austausch meldet Euch gern jederzeit bei uns.

1. Kameras 

Was passiert: Ohne die ausdrückliche Zustimmung ALLER Mieter*innen eines Hauses dürfen keine Kameras im Haus oder Außenbereich installiert werden. Blaczko verwendet aber mit illegalen Kameras abgegriffene Daten, um sie gegen Mieter:innen zu verwenden. Wir haben konkrete Hinweise, dass die Hausverwaltung Material aufgezeichnet hat. Das ist in jedem Fall rechtswidrig. 


Was tun?

-> Dem Datenschutzamt melden. Man kann einfach und anonym das Onlineformular des Datenschutzamtes ausfüllen unter: https://kontakt.datenschutz-berlin.de/

2. Befristete und/oder zu hohe Untermiete

Was passiert: Wie bei normalen Mietverträgen sind Befristungen von Untermietverträgen nur unter 3 Bedingungen möglich: 

a) geplanter Abriss des Hauses

b) grundlegende Sanierung oder

c) Eigenbedarf geplant.

Der Grund für die Befristung muss dabei im (Unter-)Mietvertrag genannt werden. Ansonsten gilt ein Mietvertrag grundsätzlich als unbefristet. Auch die Höhe der Untermiete muss sich an den Mietspiegel halten, genau wie bei normaler Miete. Es existieren aber in Blaczko-Häusern zahlreiche Untermietverhältnisse, die unrechtmässig befristet sind, bis zu 50 % über dem Mietspiegel liegen, und zudem mit Angestellten der Blaczko Hausverwaltung (Roman Lubert) oder Familienmitgliedern (Lara Blaczko) als Hauptmieter*innen abgeschlossen wurden. 


Was tun?

-> Prüft ob Eure Miete den Mietspiegel überschreitet. Dazu benutzt Ihr am einfachsten den Mietspiegelrechner des Senats: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/ . Ist Eure Miete zu hoch, könnt Ihr ein Rügeschreiben aufsetzen. Damit kann euch ein Mieterverein oder eine andere anwaltliche Vertretung helfen, es geht aber auch selbständig.
-> Im Fall von personellen Überschneidungen: Fordert Eure „Hauptmieter*innen“ dazu auf, das Untermietverhältnis in ein normales unbefristetes Mietverhältnis umzuwandeln. Und fragt doch mal beim Finanzamt nach: Ist Eure Untermiete zu hoch, erwirtschaftet der/die Hauptmieter*in offensichtlich einen Gewinn, müsste dafür ein Gewerbe angemeldet haben und diesen Gewinn auch versteuern (ca. 40 % der Kaltmiete wären als Steuer fällig). Ihr habt also ein gutes Druckmittel in der Hand. Bei mehreren profitorientierten Untermietverträgen droht hier eine kräftige Steuernachzahlung und Strafen wegen Steuerhinterziehung. Wir helfen Euch gern dabei Kontakt zu anderen Untermieter*innen herzustellen, tretet mit uns in Kontakt! 

3. Teilgewerblicher Mietvertrag

Was passiert: Teilgewerbliche Mietverträge werden vom Vermieter aufgesetzt, um die Mietpreisbremse zu umgehen: Der „gewerbliche“ Anteil des Wohnraums ist meistens viel höher als die zulässige Miete vor Ort. Wohnraum als Gewerberaum zu behandeln ist aber rechtlich sehr fragwürdig und sollte nicht einfach hingenommen werden. Auch wenn Ihr den teilgewerblichen Mietvertrag bereits unterzeichnet habt, gibt es Möglichkeiten, sich im Nachhinein dagegen zu wehren und Eure Miete zu verringern.


Was tun?

-> Prüft als erstes ob Eure Miete den Mietspiegel überschreitet. Dazu benutzt Ihr am einfachsten den Mietspiegelrechner des Senats: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/.  Ist Eure Miete zu hoch, könnt Ihr ein Rügeschreiben aufsetzen. Damit kann Euch ein Mieterverein oder eine andere anwaltliche Vertretung helfen, es geht aber auch selbständig. Wichtig für Euch zu wissen: Derzeit klagt ein Blaczko-Mieter mit einem teilgewerblichen Mietvertrag vor Gericht auf Absenkung seiner Miete. Es gibt bereits gute Anzeichen auf Erfolg dieser Klage und das Ergebnis wird in Kürze bekannt gegeben. Dann sollten Mieter*innen, die gezwungen waren einen teilgewerblichen Mietvertrag abzuschließen, auch auf Feststellung der Absenkung ihrer Miete klagen. Tretet also unbedingt mit uns in Verbindung, um über das Ergebnis der Klage informiert zu werden.  

4. Möblierungspauschale

Was passiert: Die Blaczko Hausverwaltung stellt teilmöblierte Mietverträge aus, mit Möbeln, die nicht existieren (angeblich eingelagert wurden) oder völlig veraltet sind. Für diese Möbeln fordert sie aber eine monatliche Möblierungspauschale.

Was tun?

-> Lasst Euch die Kaufbelege für die Möbel vorzeigen. Sollten diese von der Hausverwaltung nicht vorgelegt werden können oder ist mit der monatlichen Pauschalzahlung der Kaufwert bereits erreicht, gelten die Möbel als „abbezahlt“. Die monatliche Möblierungspauschale ist dann hinfällig. Informiert in diesem Fall, dass Ihr aus obigen Gründen keine weiteren Zahlungen für Möblierung mehr leisten werdet.  

5. Vertragsabschlußgebühren

Was passiert: Die Blaczko Hausverwaltung nimmt eine Vertragsabschlussgebühr getarnt als Verwaltungsgebühr /Arbeitsaufwand von 150-180 € oder vielleicht mittlerweile mehr. Dies ist schlicht nicht erlaubt. 

Was tun?

-> Ihr könnt diese Zahlung formlos und rückwirkend zurück verlangen. Sollte sich die Hausverwaltung nicht bereit erklären, die Gebühr zurück zu zahlen, kann man diese von der nächsten Mietzahlung abziehen und einbehalten. 

Und: Wenn ihr einen diesen Tipps umgesetzt habt, informiert uns über die Folgen!


Wer wir sind: Wir sind Blaczko-Mieter*innen in 25 Häusern in ganz Berlin, die sich vernetzt haben um gemeinsam unsere Rechte durchzusetzen. Wir wollen Teilgewerbemieten, überteuerte Untervermietungen, teilmöblierte Mietverträge ohne Möbel, Kameraüberwachung und weitere Schikanen nicht länger hinnehmen! Erste Erfolge haben wir bereits erzielt, so wurden in einigen Häusern die Kameras demontiert, weitere Verfahren laufen. Wenn Ihr auch Probleme mit Eurem Vermieter bzw. der Hausverwaltung habt, meldet Euch bei uns und lasst uns gemeinsam etwas überlegen. Einzelne Mieter*innen empfinden sich meist schutzlos einem Vermieter ausgeliefert. Eine entschlossene Gemeinschaft kann sich aber gegenseitig unterstützen, Informationen austauschen und dadurch vieles erreichen. Niemand bleibt allein!

Schließt Euch uns an!


 #ZuFruehGefreut: Fahrraddemo der Blaczko-Mieter*innen
Sonntag 31.10.2021 // 16 Uhr // Reuterplatz (Neukölln)
An Halloween kommen die Geister, die Blaczko rief: Wir machen ein bunte Fahrraddemo aus Neukölln in den Wedding vorbei an den Häusern von Blaczko. Wir fordern von der Hausverwaltung: Schluss mit hohen Mieten und dubiosen Mietverträgen! Kommt zur Fahrraddemo, gerne auch verkleidet und bringt eure Nachbar*innen mit! Wir bleiben alle!

Was bisher geschah

Video der tenants Union Miami

Wer ist die Blaczko Hausverwaltung?

Nachdem der Berliner Mietendeckel gekippt wurde und die Blaczko Hausverwaltung mit hämischen Mails an ihre Mieter:innen reagiert hat, haben sich diese in 22 bisher bekannten Häusern organisiert. Die frisch gegründete „Initiative Blaczko Mieter:innen“ hat dabei noch viele weitere Mängel und kleinere wie größere Ungerechtigkeiten aufgedeckt, gegen die sie jetzt mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin vorgehen.

Die Initiative Blaczko-Mieter:innen ist eine Vernetzung von Mieter:innen der Blaczko Hausverwaltung Berlin, welche nach aktuellem Kenntnisstand 22 Mietshäuser in Kreuzberg, Neukölln, Wedding und Wilmersdorf besitzt und selbst verwaltet. Auslöser für die Vernetzung war eine sehr unverschämte E-Mail von Blaczko an alle diejenigen Mieter:innen, welche den Mietendeckel eingefordert hatten. Die E-Mail begann nicht, wie man üblicherweise erwarten würde, mit einer Grußformel, sondern mit den Worten „zu früh gefreut“. Es war der hämische Konter auf wochenlange Bemühungen der Mieter:innen, dass Blaczko überhaupt der damals geltenden Auskunftspflicht nach § 6 Absatz 4 des MietenWoG Bln nachkommt. Als wäre das nicht genug Ausdruck ihrer Schadenfreude, waren die E-Mails noch mit Emojis garniert und der Bitte, sich doch baldmöglichst eine neue Bleibe zu suchen, Zitat „solche mieter brauchen wir nicht“.

Wir sprechen von Mieten, die durchschnittlich 50% über dem Mietspiegel liegen, 16-jährige Staffelerhöhungen um bis zu 5,2%, einmalige Vertragsabschlussgebühren für selbstverwaltetes Eigentum, Möblierungspauschalen für nicht existente Möbel, unstimmige Betriebskostenabrechnungen und mehr. Sofern man einen Hauptmietervertrag hat. Ab Bekanntwerden des Mietendeckels im Juni 2019 wurde Blaczko kreativ und hat Teil-Gewerbe-Mietverträge oder Untermietverträge, wo die Hauptmieter:innen Angestellte der Hausverwaltung bzw. Angehörige der Familie Blaczko sind, abgeschlossen. Als ersten Schritt haben sie Blaczko einen Forderungsbrief übergeben, auf den aber bisher keine Reaktion folgte.

Die Reaktion von Blaczko auf die Vernetzung: Schikane und Einschüchterungen

Seit Blaczko Notiz von unserer Vernetzung genommen hat, häufen sich Schikanen und Einschüchterungsversuche. Wo die einen vergeblich auf Reparaturen warten, werden andere mit unnötigen Begehungen schikaniert. Außerdem haben diverse Mieter:innen Abmahungen wegen angeblicher Hetze (Teil dieser Vernetzung zu sein) erhalten und es wurden auch schon bemüht-vertrauliche E-Mails an Mieter:innen geschickt, wo Ihnen mitgeteilt wird, Nachbar:in XY hätte sie angeschwärzt.

Als Mieter:innen und Aktivist:innen der MGB am 19.05.2021 versuchten, weitere betroffene Mieter:innen anzusprechen und sie zu einem Treffen der Initiative einzuladen, wurden sich mit massiven Einschüchterungsversuchen und Hausverboten konfrontiert. Blaczko schickte 25 Sicherheitsleute, die niemanden aus Mieter:innen ins Haus ließen. Mieter:innen und Aktivist:innen wurden gefilmt und bedrängt, mehr Details in der Pressemitteilung.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden weiter für die Rechte der Mieter:innen kämpfen.

Das Ziel der Initiative sind rechtmäßige Mietverträge unter Einhaltung der Mietpreisbremse, die Erfüllung der Vermieterpflichten sowie ein zivilisierter Umgangston. Dafür hat die Initiave einen ausführlichen Forderungsbrief an Blaczko gesendet (siehe Anhang), den sie nun mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin durchsetzen wollen.

Pressemitteilungen & Forderungen

Pressemitteilung vom 19.05.2021 von der Initiative Blaczko Mieter:innen & Mieter:innengewerkschaft Berlin

Offener Brief vom 10.05.2021 an die Blaczko Hausverwaltung

Kontakte für Mieter:innen

Kontakt:
ini.blaczko@gmail.com
blaczko@mg-berlin.org

Aktuelle Informationen:
twitter.com/mg_berlin