Kundgebung: Kiezspaziergang und Laternenumzug zur BVV Friedrichshain-Kreuzberg

⧗ Zeit
28.10.20
16:30 - 18:30

▼ Ort Ebertystr. 33
Berlin

Kommt zum Kiezspaziergang und Laternenumzug zur BVV  (Bezirksverordnetenversammlung) Friedrichshain-Kreuzberg

Mittwoch, den 28.10. um 16:30 Uhr, Start vor der Ebertystr. 33 in Friedrichshain.
17:30 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Sitzungsort der BVV in der Palisadenstr. 48. #stopheimstaden 

Manche meinen, es ist ja nur ein anderer Besitzer, viel schlechter kann es nicht werden. Aber niemand gibt 800 Millionen aus, wenn er sich davon nicht einen entsprechenden Profit versprechen würde, sei es z.B. durch Umwandlungen in Eigentum oder durch Luxus-Modernisierungen. Dies hat Heimstaden bei anderen Einkaufstouren schon klar gezeigt. Schon deshalb müssen wir uns dagegen wehren – mehr und mehr wird unser Zuhause zum Spekulationsobjekt!

Die Situation hat aber auch einen guten Aspekt: durch das Vorkaufsrecht haben wir jetzt die außergewöhnliche Möglichkeit, dass unsere Häuser in gemeinwohlorientierte Hände kommen. Dazu müssen sich aber alle betroffenen Häuser umgehend und aktiv um alternative Käufer bemühen. Gleichzeitig müssen wir laut sein und öffentlichen Druck erzeugen, damit sich auch der Senat um eine sozialverträgliche Lösung bemüht.

Wenn uns das gelingt muss sich Heimstaden entscheiden, ob sie auf den Kauf verzichten oder eine Abwendungserklärung unterschreiben. Das zweite ist zwar nicht die optimale Lösung. Aber es würde uns als Mieter wenigstens etliche Jahre deutlich bessere Bedingungen verschaffen. Unterschreiben werden Sie aber auch nur unter dem Druck von alternativen Käufern!

Also: Kommt zum Kiezspaziergang und Laternenumzug am 28.10., mit oder ohne Laterne und lasst dort unsere Forderungen vorbringen.

Schluss mit dem Ausverkauf unserer Stadt!

Während vielen von uns das Wasser bis zum Hals steht, nutzen Investoren die Gunst der Stunde zu einer Shoppingtour durch ganz Berlin. Wir sagen Nein zu diesen skrupellosen Krisengewinnlern und wehren uns gemeinsam gegen Verdrängung. Wir vernetzen uns mit anderen Kiezinitiativen zu berlinweitem Protest. Wir sind solidarisch mit bedrohten Projekten. Wir kämpfen für unser Recht auf Wohnen und für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

 

Wir fordern:

  • die Ausübung des Vorkaufsrechts aller betroffenen Häuser an einen gemeinwohlorientierten Dritten, damit gewachsene Kiezstrukturen auf Dauer erhalten werden.
  • dass die Politik auch für die vom Milieuschutz ausgenommenen Häuser Lösungen sucht.
  • dass der Vorkauf sich am sozialverträglichen Ertragswert der Häuser orientiert und nicht an aktuellen Spekulationspreisen.
  • dass die Politiker*innen des Abgeordnetenhauses und besonders die Berliner Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung die nötigen Zuschüsse bei einem Kauf durch eine sozialverträgliche Gesell- oder Genossenschaft zur Verfügung stellen.
  • grundsätzlich bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau einer sozialen Wohnungskultur.
  • die Einführung eines Mietschutzes auch für Kleingewerbe.
  • den aktiven Erhalt der lebendigen und vielfältigen Kiezkultur in ganz Berlin.

 

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